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ifa plädiert im Finanzausschuss des Bundestags für die Absenkung der gesetzlich geforderten Beitrags­garantie bei Riester und BZML

Absenkung des Höchstrechnungzinses geplant

Das Bundesfinanzministerium plant eine Verordnung zur Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,25%, Diese Absenkung ist im aktuellen Zinsumfeld grundsätzlich angemessen. Als Konsequenz können aber Lebensversicherungsprodukte mit einer Garantie von 100% der eingezahlten Beiträge faktisch nicht mehr angeboten werden. Genau diese Garantie ist aber bei der Riesterrente und der Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) in der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich vorgeschrieben. Zwei zentrale Segmente des deutschen Altersvorsorgesystems werden somit – als Nebenwirkung einer Verordnung – massiv geschwächt bzw. sogar faktisch abgeschafft.

ifa plädiert im Finanzausschuss für Absenkung der Mindestgarantie bei Riester und BZML

Am 19.04.2021 wurde dieses Thema im Zuge einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert. ifa-Geschäftsführer Jochen Ruß war zu dieser Anhörung als Sachverständiger geladen. Er erläuterte sowohl im Zuge der Anhörung als auch in einer vorab erstellten schriftlichen Stellungnahme, dass spätestens zum Zeitpunkt der Absenkung des Höchstrechnungszinses die erforderliche Mindestgarantie bei der Riesterrente und der BZML ebenfalls reduziert werden muss.

Seine Forderung stützt sich auf folgende Argumente: Aus einer aktuellen Studie des ifa folgt, dass im aktuellen Zinsumfeld Altersvorsorgeprodukte mit Garantien, die signifikant unterhalb 100% der eingezahlten Beiträge liegen, auch für sicherheitsorientierte Verbraucher bedarfsgerecht sind. Denn solche Produkte sind deutlich chancenreicher als Produkte mit hohen Garantien. Sie sind aber dennoch nur geringfügig (wenn überhaupt) riskanter, sofern man die für Verbraucher relevanten inflationsbereinigten Chancen und Risiken betrachtet (also Chancen und Risiken in Bezug auf die Kaufkraft der Leistung), was in der Praxis bisher kaum geschieht.

Wohldosierte Garantien ermöglichen bedarfsgerechte Produkte auch für sicherheitsorientierte Verbraucher

Sicherheitsorientierte Verbraucher sollten auf Garantien jedoch nicht komplett verzichten. Sofern es das Ziel des Gesetzgebers ist, dass Riesterprodukte und BZML-Produkte sicherheitsorientiert sind, wäre im aktuellen Zinsumfeld eine Mindestgarantie in der Größenordnung von 70% bis 80% der eingezahlten Beiträge angemessen.

Eine Absenkung der erforderlichen Mindestgarantie bei der Riesterrente und der BZML würde also nicht nur das weitere Angebot von Produkten in diesen für die Altersvorsorge wichtigen Segmenten ermöglichen, sondern auch dazu führen, dass Verbraucher in diesen Segmenten auch im aktuellen Zinsumfeld noch Zugang zu bedarfsgerechten Produkten erhalten.

Weitere Informationen

Die Studie, aus deren Ergebnissen die oben erläuterte Argumentation abgeleitet werden kann, steht hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die schriftliche Stellungnahme, die wir für den Finanzausschuss erstellt haben, kann hier heruntergeladen werden.

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